Heute, am 12. Mai 2026, wird die Hansestadt Lübeck zum Schauplatz einer wichtigen Diskussion im Hauptausschuss. Ein Antrag aus der Einwohnerversammlung steht auf der Tagesordnung, der sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD stark macht. Das Thema polarisiert, und während drinnen im Ausschuss debattiert wird, versammeln sich draußen auf dem Markt Menschen, die sich mit einer Kundgebung des Bündnisses „Wir können sie stoppen – Lübeck gegen rechts“ solidarisch zeigen. Ein Zeichen gegen die rechte Gewalt, das in Lübeck schon lange Tradition hat.
Das Bündnis, das Kirchen, Gewerkschaften, Jugendverbände und verschiedene antifaschistische Gruppen vereint, setzt sich seit vielen Jahren für ein zivilgesellschaftliches Engagement ein. Die Mobilisierung gegen Neonazi-Aufmärsche in den 2000er Jahren hat eine Geschichte, die in Lübeck nicht vergessen werden darf. Heute wird erneut die Stimme gegen Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit erhoben. Der Aufruf zur Kundgebung ist nicht nur ein Protest, sondern auch ein Ausdruck demokratischer Verantwortung und der Notwendigkeit, klare gesellschaftliche Haltungen einzunehmen.
Antifaschistischer Widerstand und die AfD
Die AfD wird in diesem Kontext nicht als „normaler“ politischer Akteur wahrgenommen. Führende Vertreter der Partei relativieren den Nationalsozialismus und tragen Ideologien in sich, die vielerorts als menschenverachtend gelten. Teile der AfD sind sogar vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Die Forderung nach einem Verbotsverfahren wird als Schutzinstrument der Demokratie angesehen, um Organisationen, die demokratische Rechte zur Abschaffung der Demokratie nutzen, Einhalt zu gebieten. Es geht darum, die extrem rechte Partei in ihren Strukturen zu schwächen und die demokratischen Institutionen zu schützen.
In Berlin wird die Debatte um die AfD laut. Die Partei hat einen Antrag auf ein Verbot der Antifa im Bundestag gestellt, was auf breite Ablehnung stößt. SPD-Innenpolitikerin Rasha Nasr kritisiert diesen Versuch als Einschüchterung der Zivilgesellschaft. Der Antrag hat keine Mehrheit, nicht zuletzt, weil die Antifa keine feststehende Organisation ist. Komischerweise versucht die AfD, auch die CDU/CSU in ihren Kampf gegen die Antifa zu ziehen, während sie gleichzeitig immer wieder auf die vermeintlichen Gefahren durch Linksextremisten hinweist.
Die Reaktion der politischen Landschaft
Die Reaktionen innerhalb der Politik sind vielschichtig. CDU-Abgeordnete wie Florian Oest und David Gregosz fordern die AfD auf, sich mit ihrem eigenen Rechtsextremismus auseinanderzusetzen. So wird die AfD selbst zum Thema, während Lamya Kaddor von den Grünen ein Verfahren zum Verbot der AfD anregt. Helge Lindh von der SPD warnt eindringlich vor der möglichen Machtübernahme der AfD und der Normalisierung von faschistischem Gedankengut. Für Menschen mit Migrationshintergrund ist die AfD eine ständige Gefahr, wie Ferat Kocak von der Linken betont.
In Lübeck wird das antifaschistische Engagement als Fortsetzung einer langen Tradition verstanden. Die heutigen Proteste sind nicht nur ein Zeichen des Widerstands, sondern auch ein Aufruf an alle, für eine demokratische und vielfältige Gesellschaft einzutreten. Der Markt wird zum Ort des Zusammenkommens, wo viele unterschiedliche Stimmen gegen die drohenden Gefahren der rechten Ideologien gehört werden können.