Schleswig-Holstein am finanziellen Abgrund: Dringender Handlungsbedarf für die Landesregierung
Die Finanzlage in Schleswig-Holstein ist alles andere als rosig. Der Landesrechnungshof hat jetzt die Alarmglocken läuten lassen: Eine Haushaltslücke von 2,4 Milliarden Euro bis 2034 steht im Raum. Das klingt nach einer gewaltigen Summe, und tatsächlich, es ist eine gewaltige Summe. Präsidentin Silke Torp fordert von der schwarz-grünen Landesregierung einen radikalen Sparkurs, denn die Deckungslücken im Haushalt wachsen durch steigende Ausgaben und sinkende Einnahmen. Das ist eine Kombination, die vielen Kommunen und Ländern zu schaffen macht.
Ein Blick auf die Ausgaben zeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Insbesondere die Personal- und Sachausgaben sind kritisch. Seit 2020 wurden mehr als 5.000 neue Stellen geschaffen, und das hat seine Kosten. Ab 2028 wird es noch teurer: Die strukturellen Mehrausgaben für Personal steigen dann um rund eine halbe Milliarde Euro jährlich, vor allem durch Besoldungserhöhungen. Das ist nicht nur eine Zahl, das hat echte Auswirkungen auf die Haushaltsplanung. Und als würde das nicht schon reichen, haben sich die Ausgaben für Schulbegleitung in den letzten zehn Jahren verfünffacht – von 39 Millionen Euro im Jahr 2015 auf unglaubliche 198 Millionen Euro im Jahr 2024. Ein besorgniserregender Trend, der zeigt, dass hier etwas nicht stimmt. Die Zahl der zu begleitenden Schüler ist in der gleichen Zeit von 3.000 auf etwa 8.200 gestiegen.
Die Notwendigkeit eines Sparplans
Trotz der alarmierenden Prognosen scheinen die geplanten Konsolidierungsschritte bis 2030 und neue Kreditaufnahmen von über 500 Millionen Euro pro Jahr nicht auszureichen, um die Lücken zu schließen. Torp fordert daher eine klare Priorisierung bei den Ausgaben und ein schlüssiges Personaleinsparkonzept. Das klingt nach einer notwendigen Maßnahme, aber wie soll das in der Praxis aussehen? Möglicherweise könnten Poollösungen für die Schulbegleitung helfen, um die Kosten zu senken – eine Idee, die auf mehr Flexibilität und Effizienz abzielt.
Doch nicht nur bei den Schulen gibt es Handlungsbedarf. Auch die Digitalisierung in der Steuerverwaltung ist ein Thema, das dringend angepackt werden muss. Die mangelnde digitale Infrastruktur führt zu hohen Kosten und einem enormen Aufwand. Kontrollmitteilungen können nicht elektronisch übermittelt werden, was den Prozess unnötig verlangsamt. Hier könnte man mit einer gezielten Investition in digitale Lösungen viel Geld einsparen.
Ein Blick in die Zukunft
Die aktuellen Konjunkturprognosen zeigen keine deutliche Verbesserung der wirtschaftlichen Lage, was die Situation zusätzlich kompliziert. Es wird erwartet, dass die Zinsausgaben bis 2034 fast doppelt so hoch sein könnten, was die finanziellen Spielräume zukünftiger Haushalte weiter einschränkt. Die Frage bleibt, wie lange die Bürgerinnen und Bürger noch bereit sind, diese Lasten zu tragen. Kritiker, wie der Bund der Steuerzahler, haben bereits auf die fragwürdigen Ausgaben, wie den Kauf einer defekten Fähre oder das „Welcome Center“ in Kiel, hingewiesen. Das alles klingt nicht nach einem soliden Finanzmanagement.
Es ist klar, dass die Landesregierung jetzt handeln muss, um die finanzielle Stabilität Schleswig-Holsteins zu sichern. Ein radikaler Sparkurs, wie von Torp gefordert, ist unumgänglich. Die Zeit für eine Umkehr ist jetzt – bevor die Lücken noch größer werden und die Folgen für die Bürger unerträglich werden.