In der letzten Sitzung des Pinneberger Kreistags ist es zu einem hitzigen Schlagabtausch gekommen. Die AfD-Fraktion hat den Kreisjugendring (KJR) ins Visier genommen und ihm vorgeworfen, zu „linkslastig“ zu sein und nicht genügend Neutralität zu wahren. Besonders brisante Themen wie „Transsexualität“ und der Umgang mit dem queeren Spektrum standen im Fokus der Kritik. Burghard Schalhorn von der AfD warf dem KJR vor, solche Inhalte seien nicht Aufgabe des Staates, sondern der Eltern. Steuergelder sollten nicht für derartige Seminare verwendet werden, so der Vorwurf.
Pia Akkaya, die Geschäftsführerin des KJR, ließ sich von diesen Vorwürfen jedoch nicht beeindrucken. Sie wies entschieden zurück, dass der KJR an staatliche Neutralitätsgebote gebunden sei. Ihrer Meinung nach ist es vielmehr die Aufgabe des KJR, sich für die Interessen von Kindern und Jugendlichen einzusetzen – nicht für politische Strömungen. Ein Beispiel für die umstrittene Arbeit des KJR ist ein Seminar, das sich mit dem Umgang von Jugendlichen im queeren Spektrum beschäftigte, jedoch aufgrund mangelnder Anmeldungen nicht zustande kam.
Neuer Nutzungsvertrag und politische Wogen
Ein weiterer Streitpunkt war der neue Nutzungsvertrag für das Victor-Andersen-Haus in Barmstedt, einer Jugendbildungsstätte, die für die Arbeit des KJR von zentraler Bedeutung ist. Während der Kreis für wertsteigernde Arbeiten verantwortlich ist, kümmert sich der KJR um die laufende Instandhaltung. Schalhorn kündigte an, den Nutzungsvertrag abzulehnen, was nicht nur zu Widerspruch von anderen Fraktionen, wie der CDU und SPD, führte, sondern auch die Besorgnis über eine mögliche politische Zensur aufwarf. Hans-Peter Stahl von der SPD machte deutlich, dass die Argumentation der AfD fehlerhaft sei, denn eine Ablehnung ändere nichts am bestehenden Vertrag.
Inmitten dieser politischen Turbulenzen stehen im November 2023 die Wahlen für die kommunalen Kinder- und Jugendvertretungen an. Diese Wahlen finden alle zwei Jahre rund um den 20. November, dem Tag der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention, statt. Ziel ist es, junge Menschen zu gewinnen, die sich aktiv für die Interessen ihrer Altersgruppe einsetzen. Der KJR unterstützt diesen Prozess seit Jahren und fördert die Bildung örtlicher Beiräte im Kreis Pinneberg. Aktuell gibt es bereits zwölf engagierte Beiräte, die sich für ihre Mitstreiter stark machen.
Engagement und Unterstützung für die Jugend
In diesem Herbst wird die Kinder- und Jugendvertretung sogar finanziell gefördert, um ihre Öffentlichkeitsarbeit und Ideenentwicklung zu unterstützen. Die Jugendbildungsstätte in Barmstedt steht zudem kostenlos für die Wahlvorbereitung zur Verfügung. Eine halbe Personalstelle wurde bewilligt, um die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf Kreisebene zu fördern. Diese Stelle soll noch in diesem Jahr besetzt werden. Die Auftaktveranstaltung zu den Wahlen fand bereits am 30. Juni in Kiel unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Daniel Günther statt. Der Jugendbeirat aus Halstenbek hat sogar ein Werbevideo zur Wahlteilnahme erstellt.
Die Bedeutung der kommunalen Jugendpolitik kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Stadt- und Kreisjugendringen sind entscheidend, um die Interessen der vor Ort aktiven Jugendverbände zu bündeln und ihre Stimme zu stärken. Sie sind es, die in den politischen Gremien für die Belange der jungen Generation eintreten – sei es in Fragen des öffentlichen Nahverkehrs, der Infrastruktur oder der Jugendarbeit. Hier wird deutlich, dass die Stimme der Jugend mehr Gehör finden muss, um den Alltag von Kindern und Jugendlichen nachhaltig zu gestalten.