Heute ist der 20.05.2026, und während die Sonne über Schleswig-Holstein aufgeht, brodelt es im Landtag. Ein Thema, das für einige Aufregung sorgt: die Diäten der Abgeordneten. Am 1. Juli 2026 sollen diese um 3,3 Prozent steigen – von 10.624 Euro auf 10.974 Euro. Und während der Wind um die Norddeutschen Küsten weht, gibt es im Landtag keine Fraktion, die sich für eine Nullrunde ausgesprochen hat. Das hat eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ergeben.
Die Bezüge der Parlamentarier hier im Land sind an die allgemeine Einkommensentwicklung des Vorjahres gekoppelt. Das ist im Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetz verankert, genauer gesagt in Paragraf 28. Nach dem letzten Bericht des Statistischen Amtes zur Einkommensentwicklung ist die Erhöhung nun beschlossene Sache. Ein einfaches Verfahren, könnte man meinen – doch im Bundestag ist die Lage deutlich komplizierter. Hier wird über eine mögliche Nullrunde für die Abgeordneten diskutiert, unterstützt von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf und Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU).
Streit um Diäten im Bundestag
Die Abgeordneten in Berlin scheinen sich also in einer anderen Situation zu befinden. Klüssendorf argumentiert, dass es notwendig sei, bei den Diäten zu sparen – vor allem im Hinblick auf die Herausforderungen in der Krankenversicherung, der Rente und der Pflege. Ganz anders das Bild im schleswig-holsteinischen Landtag, wo eine Aussetzung der Diätenerhöhung nicht zur Debatte steht. Die CDU-Fraktion hat klar signalisiert, dass sie das bestehende Verfahren unterstützt. Christian Dirschauer, der Fraktionsvorsitzende des SSW, hält die Regelung für richtig und unabhängig von der politischen Stimmung.
Die Diäten werden übrigens mit einem Jahr Verzögerung angepasst. Das bedeutet, dass wirtschaftliche Entwicklungen in der Regel erst viel später spürbar werden. Man könnte sagen, es ist ein bisschen wie beim Wetter in Schleswig-Holstein: Manchmal merkt man die Auswirkungen erst, wenn der Sturm schon längst vorbei ist.
Die Situation im Bundestag
Im Bundestag hingegen scheinen die Abgeordneten bereit zu sein, auf höhere Diäten zu verzichten. Es wird sogar spekuliert, dass Unionsfraktionschef Spahn die Abstimmung über die Diäten mit der zur Gesundheitsreform koppeln möchte. Die Linksfraktion hat bereits einen „Deal“ vermutet. Das alles geschieht in einem politischen Klima, das von Einsparungen und Reformen geprägt ist. Ab dem 1. Juli 2026 sollen auch die Bundestagsabgeordneten eine Diätenerhöhung von 5,8 Prozent erhalten – die wird ebenfalls automatisch erfolgen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussionen im Bundestag weiterentwickeln werden.
Die Debatte über Diäten ist nicht nur eine Frage des Geldes. Es geht auch um das Vertrauen der Bürger in ihre politischen Vertreter. In Schleswig-Holstein zeigt sich, dass die Abgeordneten ihrer Verantwortung bewusst sind und sich nicht von der allgemeinen Skepsis gegenüber Politikergehältern anstecken lassen. Hier wird ganz klar ein anderer Kurs gefahren. Ob das in Berlin auch so gesehen wird? Die nächsten Wochen werden es zeigen.