In Schleswig-Holstein gibt es aktuell Schlagzeilen, die einem das Blut in den Adern gefrieren lassen. Der Verfassungsschutzbericht für 2025 hat alarmierende Zahlen ans Licht gebracht: Der Anstieg von Spionage- und Sabotagefällen hat sich von mageren 3 Fällen im Jahr 2024 auf schwindelerregende 100 im Jahr 2025 vervielfacht. Innenministerin Magdalena Finke (CDU) hat diesen Bericht nun in Kiel vorgestellt und die Alarmglocken läuten lassen.
Wie es scheint, haben wir es nicht nur mit ein paar vereinzelten Vorfällen zu tun – die häufigsten Delikte sind Drohnenflüge über kritische Infrastruktur und militärische Einrichtungen. Fast die Hälfte der gemeldeten Fälle dreht sich um diese unheimlichen Überflüge. Und das ist nicht alles: Auch die politischen Straftaten haben einen neuen Höchststand erreicht, mit über 2.800 Fällen, was einem Anstieg von 5,4 % entspricht. Das macht einem irgendwie Angst, oder?
Maßnahmen gegen die Bedrohungen
Um diese besorgniserregende Situation in den Griff zu bekommen, hat die Landesregierung angekündigt, den Verfassungsschutz und die Landespolizei personell zu verstärken. Fast 200 neue Stellen sollen im Haushalt 2026 geschaffen werden, darunter 40 gezielt für Spionage- und Sabotagefälle. Und als ob das nicht genug wäre, wird im Juni ein gemeinsames Abwehrzentrum für hybride Bedrohungen eingerichtet. Das klingt alles nach einem Schritt in die richtige Richtung, aber man fragt sich, ob das wirklich ausreicht.
Besonders ins Auge fällt auch die Zunahme linksextremer Straftaten, die von 265 auf 330 angestiegen sind. Gleichzeitig gibt es jedoch einen Rückgang der Gewaltdelikte insgesamt – auch die rechtsextremen Straftaten sind um 5,2 % gesunken. Ein Lichtblick, wenn man so will, aber eine komplexe sicherheitspolitische Lage bleibt bestehen.
Die Dunkelziffer der Spionage
Interessanterweise geht der Verfassungsschutz von einem großen Dunkelfeld bei den Spionagefällen aus. Das bedeutet, dass viele Vorfälle möglicherweise nie gemeldet oder entdeckt werden. Die sogenannten „Wegwerfagenten“ – Personen, die für ein paar Euro Straftaten gegen unsere kritische Infrastruktur im Interesse fremder Mächte begehen – sind ein weiteres besorgniserregendes Phänomen. Und dann sind da noch die 870 Personen, die als potenzielle Gefährder im Bereich islamistischen Terrorismus identifiziert wurden. Man kann sich nur fragen, wie viele mehr es wohl gibt.
Die Rückgänge bei antisemitischen Straftaten um 23 % auf 97 Fälle machen zwar Hoffnung, aber die Komplexität der sicherheitspolitischen Lage ist nicht zu unterschätzen. Der Antisemitismus bleibt ein ernstes Problem, und die LIDA-SH hat 411 antisemitische Vorfälle dokumentiert, was zeigt, dass die Dunkelziffer hier ebenfalls hoch sein könnte.
Politiker aus verschiedenen Lagern äußern sich besorgt: Während CDU-Politikerin Marion Schiefer die Komplexität der Situation thematisiert, fordert FDP-Politiker Bernd Buchholz eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden, warnt jedoch vor übermäßigen Polizeibefugnissen. Die Grünen kritisieren zudem die unzureichende Erwähnung der AfD im Bericht. Kommt da noch mehr Bewegung in die Sache, oder bleibt alles beim Alten?
Am Ende des Tages bleibt die Frage, wie Schleswig-Holstein mit diesen Herausforderungen umgeht. Die angekündigten Maßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber ob sie ausreichen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, wird die Zeit zeigen müssen. Bleiben wir also wachsam und hoffen auf positive Entwicklungen im Kampf gegen Spionage und Sabotage im Norden.