Die Kommunen in Niedersachsen stehen vor einer gewaltigen Herausforderung. 4,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ sollen fließen, um die dringend benötigten Mittel für verschiedene Projekte bereitzustellen. Doch während die Hoffnung auf eine finanzielle Erleichterung schwebt, sind die Kommunen im Landkreis Oldenburg skeptisch. Sie sehen in diesen Bundesmitteln nicht die Lösung für ihre strukturellen Finanzprobleme, sondern eher eine Unterstützung, die bei Weitem nicht ausreicht. Viele Investitionsvorhaben bleiben unterfinanziert, und die kommunalen Spitzenverbände mahnen, dass das Konnexitätsprinzip konsequent angewendet werden muss. Der kommunale Finanzausgleich muss dringend verbessert werden!
Bei einer Demonstration unter dem Motto „Rettet die Kommunen“ vor dem Landtag in Hannover wurde die kritische Lage der Städte und Gemeinden deutlich. Ein Dreierbündnis aus dem Niedersächsischen Landkreistag, dem Städtetag und dem Städte- und Gemeindebund hat sich zusammengeschlossen, um die Regierung auf die dramatische Situation aufmerksam zu machen. Ganderkesee benötigt beispielsweise 8,9 Millionen Euro für Pflichtaufgaben wie Klimaschutz, Kita-Beitragsfreiheit und die Ganztagsschule. Bürgermeister Ralf Wessel fordert vehement die Einhaltung des Konnexitätsprinzips, während Hatten mit 5,1 Millionen Euro und Dötlingen mit 2,3 Millionen Euro bedacht werden sollen. Doch auch diese Beträge werden von den Verantwortlichen als unzureichend erachtet.
Die Realität der kommunalen Haushalte
Die Situation ist nicht nur lokal. Der Präsident des Deutschen Städtetags, Oberbürgermeister Markus Lewe, hat kürzlich während der Hauptversammlung auf die schwerste Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik hingewiesen. Im vergangenen Jahr betrug das Defizit der kommunalen Haushalte rund 25 Milliarden Euro, und die Prognosen für 2025 zeigen, dass die Städte weiterhin mit zweistelligen Milliardendefiziten rechnen müssen. Die Handlungsfähigkeit der Städte gerät mehr und mehr in Gefahr. Lewe fordert einen höheren Anteil an den Gemeinschaftssteuern für die Städte und eine vollständige Gegenfinanzierung neuer Aufgaben von Bund und Ländern. Eine klare Ansage!
Zusätzlich begrüßt Lewe den angekündigten Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen und betont die Bereitschaft der Städte, aktiv daran mitzuwirken. Die ersten Ergebnisse sollen noch in diesem Jahr spürbar werden. Ein Zeichen der Hoffnung? Vielleicht. Doch die Notwendigkeit von Mut und Willen zur Zusammenarbeit bleibt bestehen, um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen.
Ein Blick auf die Fördermittel
Ein weiterer Aspekt, der die Lage kompliziert, ist die aktuelle Gesetzgebung zum Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz. Dieses Gesetz, das ein Gesamtvolumen von 100 Milliarden Euro umfasst, soll die Sanierung und den Ausbau von Schulen, Kitas, Verkehrswegen, sowie Wärme- und Energieinfrastruktur ermöglichen. Die Zustimmung des Deutschen Bundestags und des Bundesrats steht bereits fest, und die Finanzierungsmöglichkeiten treten am Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Allerdings können die Bundesländer selbst entscheiden, wie die Mittel verteilt werden. Ein besonderes Augenmerk sollte auf finanzschwache Kommunen gelegt werden.
Die Möglichkeit, neue Schulden aufzunehmen, sorgt für gemischte Gefühle. Eine Grundgesetzänderung im März ermöglicht es den Ländern, strukturelle Schulden in Höhe von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzunehmen, ohne die Schuldenregel zu verletzen. Das mag auf den ersten Blick wie ein Ausweg erscheinen, doch die Kommunen stehen weiterhin unter Druck. Der Investitionsbedarf ist hoch, und die 4,5 Millionen Euro an Förderungen, die Großenkneten erhält, werden als unzureichend angesehen. Es bleibt abzuwarten, ob die neuen Mittel und Gesetze tatsächlich die erhoffte Entlastung bringen oder ob die Kommunen weiterhin um ihre Existenz kämpfen müssen.