Die aktuellen Entwicklungen rund um die Sicherheitspolitik und das Gesundheitssystem in Deutschland werfen ihre Schatten voraus. Angesichts der geänderten Sicherheitslage in Europa, insbesondere durch den russischen Angriff auf die Ukraine, arbeiten die Länder an einem Konzept zur Vorbereitung des Gesundheitssystems auf einen möglichen NATO-Bündnisfall. Im Mittelpunkt dieser Bemühungen steht das sogenannte Petersberger Papier, das die Regelung der Verteilung und Versorgung von Verletzten, die aus Konfliktgebieten nach Deutschland gebracht werden, zum Ziel hat. Experten rechnen mit bis zu 1.000 Verletzten täglich, die in deutschen Kliniken behandelt werden müssen. Dies erfordert eine enge Zusammenarbeit der Kliniken sowie klar geregelte Zuständigkeiten.
Ein zentraler Bestandteil des Plans sind die geplanten zentralen Leitstellen, die freie Kapazitäten erfassen und eine effiziente Patientenverteilung gewährleisten sollen. Verletzte sollen über ein Hub-System an zentrale Punkte gebracht und von dort aus weiterverteilt werden. Universitätskliniken und berufsgenossenschaftliche Kliniken nehmen dabei eine Schlüsselrolle ein, insbesondere die Medizinische Hochschule Hannover, die kurzfristig 500 zusätzliche Betten bereitstellen könnte. Doch trotz dieser Maßnahmen bleibt die Situation angespannt: Personal wird als der größte Engpass identifiziert, und die Verfügbarkeit qualifizierter Kräfte ist ungewiss. Auch die Materialversorgung ist kritisch, vor allem in Bezug auf Schutzkleidung und medizinisches Material, was die Abhängigkeit von internationalen Lieferketten verdeutlicht.
Herausforderungen im Krisenfall
In der Diskussion um die Vorbereitung auf Krisenszenarien wird deutlich, dass die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Versorgungsbereichen als problematisch angesehen wird. Insbesondere die Weiterbehandlung nach der Erstversorgung könnte in der Praxis auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen. Der geplante Gesundheitssicherstellungsgesetz soll einen neuen Rechtsrahmen für verteidigungsbezogene Krisenlagen schaffen, doch zentrale Fragen zur Finanzierung und personellen Ausstattung bleiben offen. Initiativen wie die Forderung der CDU nach einem Register für Einsatzkräfte im Ernstfall zeigen, dass die Politik um Lösungen bemüht ist.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sprach im März 2024 von einer „Zeitenwende im Gesundheitswesen“, und auch Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach fordert eine umfassende Vorbereitung der medizinischen Versorgung auf mögliche Kriegsfälle. Die Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. Susanne Johna, stellt klar, dass das deutsche Gesundheitswesen nicht krisenfest ist. Prof. Dr. Leif Erik Sander von der Charité sieht erhebliche Defizite, die durch einen Investitionsstau und veraltete Infrastruktur verstärkt werden.
Der Blick in die Zukunft
Die Situation verlangt nach sofortigen Vorbereitungen auf Krisen- und Kriegsszenarien, was eine klare Gesundheitssicherheitsstrategie erfordert. Dr. Ralf Hoffmann, Befehlshaber des Zentralen Sanitätsdienstes der Bundeswehr, warnt vor möglichen Belastungen des Gesundheitssystems durch Cyberangriffe und andere Bedrohungen. Im Bündnisfall könnten täglich rund 1.000 Soldaten in Kliniken versorgt werden müssen, was die Krankenhäuser vor große Herausforderungen stellt.
Die unzureichende Vorbereitung des Gesundheitssystems auf einen Krieg wird von Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft, kritisch angemerkt. Die Abhängigkeit von ausländischer Produktion für Schutzausrüstung und Medikamente bleibt ein Risiko, und es existieren kaum Notfallpläne für den Kriegsfall. Die ABDA arbeitet an Regelungen zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung, während die Bundesärztekammer eine klare Resilienzstrategie sowie eine robuste digitale Infrastruktur fordert.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Risiken und Herausforderungen für das Gesundheitssystem in Deutschland im Kontext eines möglichen Kriegsfalls erheblich sind. Viele Krankenhäuser sind schlecht auf Angriffe vorbereitet, und der Zivilschutz wurde nach dem Kalten Krieg stark zurückgefahren. Experten fordern eine bessere Zusammenarbeit zwischen zivilen Krankenhäusern und der Bundeswehr sowie eine Anpassung der Krankenhausreform an die Kriegsfähigkeit. Die kontinuierliche Diskussion über die Notwendigkeit eines Gesundheitssicherstellungsgesetzes wird entscheidend sein, um Zuständigkeiten und Verfahren im Krisenfall klar zu regeln.