In Hannover hat die Diskussion um den Bevölkerungsschutz an Fahrt aufgenommen. Der Bund plant ein umfangreiches Sonderprogramm mit einem Budget von rund zehn Milliarden Euro bis 2029. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat dazu bereits erste Eckpunkte im Kabinett vorgestellt. Darunter fallen Investitionen in etwa 1.000 Spezialfahrzeuge und 110.000 Feldbetten. Eine gute Sache, könnte man denken. Doch die Frage bleibt: Wie sieht es mit den Schutzräumen in der Stadt aus? Denn hier gibt es einen großen Handlungsbedarf.
Hannover hat zwar ein gut funktionierendes Warnsystem. Die Stadt ist an das Modulare Warnsystem des Bundes (MoWaS) angeschlossen und verfügt über ein flächendeckendes Sirenenwarnsystem. Warnungen werden über Sirenen, Radio, Fernsehen, Cell Broadcast und Warn-Apps wie Nina verbreitet. Das klingt alles sehr modern und durchdacht. Aber wo sollen die Menschen hin, wenn ein Ernstfall eintritt? In Bezug auf Schutzräume sieht es düster aus. Öffentliche Schutzräume für den Zivilschutz gibt es in Hannover nicht mehr. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat mitgeteilt, dass alle früheren Zivilschutzanlagen rückabgewickelt wurden. Bundesweit sind noch 579 öffentliche Schutzräume vorhanden, aber keiner davon ist einsatzbereit. Wartung und Instandhaltung wurden 2007 eingestellt, und viele Bunker wurden verkauft oder umgenutzt. Eine besorgniserregende Situation.
Die Suche nach möglichen Schutzräumen
Die FDP-Fraktion hat eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, um herauszufinden, welche konkreten Schutzräume im Stadtbezirk Mitte benannt werden können. Im November letzten Jahres hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) Kommunen in Deutschland angeschrieben, um mögliche Schutzräume zu identifizieren. Die Überlegung: Unterirdische Räume, wie Keller von Schulen, Verwaltungen, Kirchen, Kindertagesstätten, unterirdische Bahnhöfe und Tiefgaragen könnten als sichere Rückzugsorte dienen. Das Ziel ist klar: Den Bürgerinnen und Bürgern einen sicheren Aufenthalt und Selbstschutz in Gefahrensituationen zu ermöglichen.
Doch die Verwaltung hat noch keine belastbaren Aussagen zu Schutzräumen, Einsatzbereitschaft und Ausweichflächen treffen können. Es bleibt abzuwarten, wie schnell das Schutzraumkonzept des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erarbeitet wird. Bis dahin ist die Unsicherheit groß. Die Bürger fragen sich: Wo sollen wir hin, wenn es darauf ankommt?
Ein Blick über die Grenzen Hannovers
In der Diskussion um Schutzräume wird der Blick über den Tellerrand geworfen. Wolfgang Würmell, ein 73-jähriger Bunkerbesitzer aus Kindsbach, Rheinland-Pfalz, hat einen Bunker aus den 1930er Jahren, der ursprünglich von der Wehrmacht gebaut wurde. Der Bunker könnte nach einer Modernisierung Schutz bieten. In Westdeutschland gab es bis zum Ende des Kalten Krieges etwa 2.000 öffentliche Schutzräume mit rund 1,6 Millionen Plätzen. Doch seit 2007 wurde das Schutzbaukonzept des Bundes aufgegeben, was zur Stilllegung vieler Bunker führte. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Debatte über die Schutzraumsituation in Deutschland neu entfacht. Bund und Länder arbeiten an einem nationalen Schutzraumkonzept, das dezentrale Möglichkeiten wie Tiefgaragen und U-Bahnhöfe einbeziehen soll.
Die Bundesregierung rechnet mit verkürzten Vorwarnzeiten bei Raketen- und Drohnenangriffen. Umso wichtiger ist es, dass geeignete Örtlichkeiten identifiziert und dem BBK gemeldet werden. Ulrike Mohrs vom Deutschen Städtetag fordert klare Kriterien für die Ausstattung der Schutzräume. Ohne ausreichende Bundesmittel wird die Umsetzung der Schutzraumkonzepte jedoch eine große Herausforderung. Und so bleibt die Frage: Wie sicher sind wir wirklich in Hannover?