Am vergangenen Wochenende hat die Linke in Mecklenburg-Vorpommern auf einem Parteitag in Schwerin ihr neues Wahlprogramm beschlossen. Nach einem echten Abstimmungsmarathon, bei dem allein am Morgen des Parteitags 26 Änderungsanträge eingereicht wurden, steht nun ein Programm von rund 60 Seiten bereit. Unter dem Leitmotiv „Sozial. Gerecht. Antifaschistisch.“ sollen die Weichen für die kommenden Landtagswahlen gestellt werden.
Die Schwerpunkte des Programms sind klar umrissen: soziale Sicherheit, Antifaschismus, Chancengleichheit und die öffentliche Daseinsvorsorge stehen ganz oben auf der Agenda. Hennis Herbst, der Landeschef der Linken, äußerte sich optimistisch über die bevorstehenden Wahlen und betonte die gute Ausgangslage der Partei. Ein ambitioniertes 300-Millionen-Euro-Bildungspaket soll dabei helfen, die Bildung in Mecklenburg-Vorpommern zu revolutionieren – mit mehr Personal und individueller Förderung für die Kleinsten.
Fokus auf soziale Gerechtigkeit
Ein weiteres wichtiges Thema ist die beitragsfreie Kita, die beibehalten werden soll. Auch bei der Kinder- und Jugendarbeit, der Kultur und der digitalen Infrastruktur plant die Linke, investiv anzugehen. Besonders bemerkenswert ist das Vorhaben, kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen auszubauen sowie die Mieten stärker zu regulieren. Dies zielt darauf ab, Wohnraum für alle bezahlbar zu halten und das Wohnen als Grundrecht im Grundgesetz zu verankern.
Die Partei hat sich auch dem Klimaschutz verschrieben. Energetische Sanierungen sollen sozialverträglich gestaltet werden. Gleichzeitig plant die Linke, Rechtsextremismus entschieden zu bekämpfen und demokratische Institutionen zu stärken. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD wird in Aussicht gestellt – ein mutiger Schritt, der zeigt, dass die Linke bereit ist, klare Kante zu zeigen.
Neue Gesichter und frischer Wind
Eine interessante Wendung gab es auch bei den Personalien: Karen Larisch wurde zur neuen Vize-Landeschefin gewählt, nachdem Sebastian Lange aus persönlichen Gründen zurückgetreten ist. Larisch, die Sozialarbeiterin und Pädagogin ist, bringt frische Ideen und Perspektiven in die Führung der Partei ein. Ihre Wahl könnte für den nötigen frischen Wind sorgen, den die Linke in der bevorstehenden Wahlphase gut gebrauchen kann.
Eine Umfrage von Infratest dimap zeigt, dass die Linke mit 13 Prozent auf dem dritten Platz in Mecklenburg-Vorpommern steht. Das ist spannend, denn viele Wähler sind unentschlossen. Bei der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 werden 29 Parteien in den Wahlkampf ziehen. Ein intensives Ringen um die Wählergunst ist zu erwarten, sowohl in sozialen Medien als auch bei Wahlkampfständen und öffentlichen Debatten.
Die Wahlprogramme der Parteien unterscheiden sich gewaltig: Während die Linke mit ihrem Motto „Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.“ auftritt, haben auch andere Parteien klare Schwerpunkte gesetzt. Die SPD führt sozialpolitische Vorhaben ins Feld, die Grünen setzen auf Klimaschutz und Teilhabe, und die AfD hat Sicherheit und Migration auf ihre Fahnen geschrieben. Diese Vielfalt macht den Wahlkampf spannend und herausfordernd zugleich.
Für die Wähler gibt es auch praktische Hilfen, wie den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung, der bereits 21,3 Millionen Mal genutzt wurde. Die kommenden Monate versprechen also, turbulent und voller Überraschungen zu werden. Der Druck ist hoch, und die Linke scheint bereit, sich den Herausforderungen zu stellen – mit einem Programm, das sowohl sozial gerecht als auch antifaschistisch ist. In einer Zeit, in der viele Menschen nach Orientierung suchen, könnte das den Ausschlag geben.