Heute ist der 20.05.2026 und der Cum-Ex-Skandal nimmt neue Wendungen. Die Kölner Staatsanwaltschaft plant, die Ermittlungen zu den umstrittenen Geschäften der HSH Landesbank nach Hamburg zu verlagern. Ein Vorhaben, das nicht nur die Justiz, sondern auch die politischen Kreise in Aufregung versetzt. Die Steuervergehen, die zwischen 2006 und 2011 in der Höhe von über 110 Millionen Euro begangen wurden, stehen im Mittelpunkt dieser turbulenten Entwicklung. Die HSH Landesbank hat bereits eine Anwaltskanzlei mit der Aufklärung beauftragt und auch Steuern sowie Zinsen zurückgezahlt – aber die Fragen bleiben.
Peter Tschentscher, damals Finanzsenator von Hamburg und jetzt Erster Bürgermeister, hatte bereits 2013 erklärt, dass solche Bankgeschäfte unvertretbar seien. Ein starkes Wort, das in den letzten Jahren immer wieder aufgegriffen wurde. Die Kölner Staatsanwaltschaft, die seit 2018 wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt, sieht sich nun offenbar nicht mehr in der Lage, die aufwendigen Ermittlungen weiterzuführen. Stattdessen soll die Verantwortung nach Hamburg übergeben werden. Ein Zeichen der guten Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und Hamburg, könnte man meinen. Doch nicht jeder ist mit dieser Entscheidung zufrieden.
Wachsende Bedenken und politische Implikationen
David Stoop von den Linken äußert Bedenken, dass die Ermittlungen in Hamburg „beerdigt“ werden könnten. Ein beängstigender Gedanke, wenn man bedenkt, dass gegen 26 Personen ermittelt wird und die HSH Nordbank mutmaßlich 112 Millionen Euro unrechtmäßig zurückerhalten hat. Die Komplexität des Falls wird durch die Tatsache verstärkt, dass die Kölner Staatsanwaltschaft bundesweit 138 Cum-Ex-Fälle mit insgesamt 1.762 Beschuldigten bearbeitet. Ein riesiger Berg an Arbeit, der nicht einfach abgegeben werden kann, ohne die notwendigen Maßnahmen zur Aufklärung zu gewährleisten.
Am heutigen Tag wird Kanzler Olaf Scholz zum dritten Mal vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss befragt. Das ist nicht bloß eine Routineangelegenheit, sondern ein weiterer Schritt im Schatten des Skandals, der nicht nur die Finanzwelt, sondern auch die Politik in Deutschland erschüttert hat. Und während die Staatsanwaltschaft in Köln darüber nachdenkt, wie es weitergeht, gibt es bisher keine offiziellen Stellungnahmen von den Justizbehörden in Köln oder Hamburg. Ein Schweigen, das Fragen aufwirft.
Eine kritische Stimme verlässt die Justiz
Inmitten dieser turbulenten Entwicklungen gibt es auch personelle Veränderungen. Anne Brorhilker, eine führende Figur in der Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte, verlässt die Justiz, um sich in einer NGO gegen Finanzkriminalität zu engagieren. Ihre Entscheidung könnte ein Rückschlag für die Ermittlungen darstellen. Brorhilker hat seit 2012 in Cum-Ex-Fällen ermittelt und maßgeblich dazu beigetragen, dass es zu Anklagen und sogar zu einem rechtskräftigen Urteil kam. Ihre Unzufriedenheit mit der Verfolgung von Finanzkriminalität in Deutschland ist alarmierend. Sie kritisiert, dass wohlhabende Täter oft ungestraft davonkommen und fordert mehr Personal sowie eine zentrale Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität.
Ein Gefühl, das viele teilen. Die gesellschaftlichen und politischen Konsequenzen des Cum-Ex-Skandals sind immens. Es wird oft gesagt, dass diese Geschäfte den Steuerzahlern geschätzte zwölf Milliarden Euro gekostet haben. Und während wir auf die nächsten Schritte in diesem komplexen Fall warten, bleibt die Frage, ob die Justiz in der Lage ist, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Ermittlungen müssen weitergehen, denn das Vertrauen in das System hängt an der Aufklärung dieser Machenschaften.