Am Montagmorgen war es soweit: Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig besuchte das Emilie-Wüstenfeld-Gymnasium in Eimsbüttel. Die Schulleiterin Birgit Alam und die Schülerinnen und Schüler der Jahrgänge 9 und 10 hatten sich auf diesen besonderen Termin im Rahmen des EU-Projekttags gründlich vorbereitet. Der Projekttag, der seit 2007 jährlich vor dem Europatag am 9. Mai stattfindet, widmete sich diesmal einem hochaktuellen Thema: der sexualisierten digitalen Gewalt. Die Schüler hatten die Diskussionsfrage formuliert: „Sexualisierte digitale Gewalt als gesamtgesellschaftliches Problem – Warum lässt die deutsche Politik junge Menschen, vor allem Mädchen, fast schutzlos im digitalen Raum allein?“
In einer rund anderthalb Stunden dauernden Diskussion, die die Anwesenden als viel zu kurz empfanden, erörterten die Jugendlichen wichtige Aspekte der Gesetzgebung und deren Umsetzung im Bereich der digitalen Gewalt. Dabei wurden auch kritische Punkte angesprochen, wie etwa die Tatsache, dass der Gesetzentwurf vom 16. April Prävention und Regelungen zum Filmen im öffentlichen Raum nicht berücksichtigt. Dr. Hubig ermutigte die Schüler, europäisch zu denken und die Vorteile der Reisefreiheit und der Grundrechte innerhalb der EU zu nutzen. Auch die Ressourcen der Polizei und die Nachweisbarkeit von sexualisierter Gewalt in bestimmten Situationen standen zur Debatte. Schulleiterin Alam und PGW-Lehrer Felix Herrmann lobten die Schüler für ihre differenzierten Fragen und die gründliche Vorbereitung.
Ein breites gesellschaftliches Problem
Die Diskussion in Eimsbüttel ist Teil eines größeren gesellschaftlichen Diskurses. Nur einen Tag zuvor hatten in Berlin Tausende Menschen gegen sexualisierte digitale Gewalt demonstriert. Politikerin Ricarda Lang von den Grünen stellte einen Zehn-Punkte-Plan vor, der Frauen vor digitaler Gewalt schützen soll. Zu den zentralen Forderungen gehören die Strafbarkeit von sexualisierten Deepfakes sowie das Verbot von Nudify-Apps. Internetplattformen sollen verpflichtet werden, solche Inhalte schnell zu entfernen. Der Plan zielt darauf ab, Betroffenen klare Rechtsansprüche auf Löschung, Auskunft und Identifizierung der Täter zu garantieren.
Eine der Forderungen im Zehn-Punkte-Plan ist die Einführung eines digitalen Gewaltschutzgesetzes. Asha Hedayati, eine Rechtsanwältin, fordert außerdem mehr Investitionen in Prävention, besonders im Vergleich zu anderen EU-Ländern wie Spanien, die hier deutlich mehr Engagement zeigen. Der Fall von Collien Fernandes, die schwere Vorwürfe gegen ihren Ex-Partner erhoben hat, wird dabei als Beispiel für die Gefahren digitaler Gewalt angeführt. Lang betont, dass Frauen im Netz oft bloßgestellt und unterdrückt werden, und es ist klar, dass es hier dringenden Handlungsbedarf gibt.
EU-weite Maßnahmen in Sicht
Auf europäischer Ebene plant die EU, Cyberstalking und Zwangsverheiratung strenger zu bestrafen. Eine Einigung über ein Gesetz zur einheitlichen Ahndung bestimmter Straftaten ist in Sicht, die unter anderem auch das Verschicken intimer Bilder ohne Einverständnis umfasst. Allerdings gibt es noch keine Einigung über ein einwilligungsbasiertes Vergewaltigungsgesetz, was von vielen prominenten Frauen kritisiert wird. Statistiken zeigen, dass täglich zwischen sechs und sieben Frauen in der EU von ihrem Ex-Partner oder Partner getötet werden, und jede dritte Frau hat physische und/oder sexualisierte Gewalt erfahren. Diese Zahlen verdeutlichen die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Prävention und zum Schutz von Frauen.
Insgesamt ist das Thema sexualisierte digitale Gewalt ein zentrales gesellschaftliches Problem, das nicht nur in Deutschland, sondern auch in der EU und darüber hinaus behandelt werden muss. Die Diskussion am Emilie-Wüstenfeld-Gymnasium ist ein Schritt in die richtige Richtung, um junge Menschen für diese Problematik zu sensibilisieren und ihnen eine Stimme zu geben. Es bleibt zu hoffen, dass die politischen Akteure die Anliegen der Jugendlichen ernst nehmen und entsprechende Maßnahmen ergreifen.