In Schleswig-Holstein tut sich was! Der Landtag hat den zweiten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Ein Schritt, der vor allem die Bildung in den Fokus rückt. Fraktionen von CDU, Grünen und SSW haben ihre Stimmen dafür erhoben, während SPD und FDP sich entschieden haben, dagegen zu stimmen. Was steckt hinter diesem Nachtragshaushalt? Ganz einfach: Es geht um die verfassungsgemäße Besoldung von Beamten und die dringend benötigten Investitionen in unsere Schulen. Die Zahlen sind beeindruckend: Rund 332 Millionen Euro werden für Mehrausgaben eingeplant, die vor allem aus Rücklagen gedeckt werden. Finanzministerin Silke Schneider von den Grünen hat angekündigt, dass ein Großteil dieser Mittel aus einer Rücklage von 240 Millionen Euro aus dem Vorjahr stammen wird. Das klingt doch schon mal nach einer soliden Basis, oder?
Doch so glatt läuft es nicht überall. Die FDP-Abgeordnete Annabell Krämer hat die Regierung scharf kritisiert. Ihrer Meinung nach mangelt es an einer durchdachten Planung und die Vorwürfe der indirekten Gegenfinanzierung lassen auch nicht lange auf sich warten. Auf der anderen Seite äußert Beate Raudies von der SPD Bedenken über die Schaffung neuer Lehrerstellen – schließlich ist dies nach vorherigen Kürzungen ein heikles Thema, das nicht einfach ignoriert werden kann. Der SSW-Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer sieht das Ganze als „notwendige Reparaturarbeit“ und bringt damit die Unzufriedenheit über die vergangene Kürzungsaktion der Regierungskoalition auf den Punkt.
Neue Lehrerstellen und Ganztagsangebote
Eine zentrale Maßnahme des Nachtragshaushalts ist die Schaffung von 254 neuen Lehrerstellen, die zum Schuljahr 2026/27 an den Schulen zur Verfügung stehen sollen. Das kostet natürlich Geld: Rund 5 Millionen Euro im Jahr 2026 und ab 2027 sogar 13 Millionen Euro jährlich. Diese zusätzlichen Stellen sind nicht nur ein Lichtblick für die Lehrer, sondern auch für die Schüler. Die Unterrichtsversorgung steigt auf beeindruckende 103% an Gymnasien und sogar 104% an Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufen. Das lässt die Herzen von Schülern und Lehrern höher schlagen!
Und das ist noch nicht alles: Die Landesregierung hat sich ebenfalls verpflichtet, den Ausbau des Ganztags zu fördern. Für diesen Bereich sind stolze 250 Millionen Euro vorgesehen. Dies ermöglicht es, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Erstklässler realistisch umzusetzen. Hier wird nicht nur in die Bildung investiert, sondern auch in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – eine wichtige Komponente in der heutigen Zeit.
Finanzielle Rahmenbedingungen und Herausforderungen
Doch trotz aller Mehrausgaben zeigt sich ein Rückgang der Finanzbedarfe auf 191,8 Millionen Euro. Hier spielen Minderbedarfe und Mehreinnahmen eine Rolle, die für die Landesregierung eine willkommene Entlastung darstellen. Mit den 279 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität wird ein weiterer wichtiger Punkt angesprochen: Die Modernisierung unserer Schulgebäude und Infrastruktur ist unerlässlich, um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden. Auch das geplante Azubiwerk zur Unterstützung von Auszubildenden kommt zur rechten Zeit. Mit einer Markt- und Bedarfsanalyse für bezahlbaren Wohnraum wird ein weiterer Schritt in die richtige Richtung gemacht.
Die Herausforderungen sind groß, aber die Landesregierung scheint entschlossen, einen verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzen zu pflegen. Die Rückflüsse aus Northvolt-Geldern ermöglichen es, Kredite zu tilgen und die Zinslast zu reduzieren. So wird nicht nur die finanzielle Stabilität des Landes gestärkt, sondern auch der Weg für zukünftige Projekte geebnet.
Die Rahmenbedingungen sind also gegeben – jetzt bleibt abzuwarten, ob der Nachtragshaushalt am Ende auch vom Schleswig-Holsteinischen Landtag genehmigt wird. Die nächste Plenartagung im Mai dürfte spannend werden! Die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein hoffen auf eine positive Entscheidung, denn schließlich geht es um die Zukunft unserer Schulen und die Bildung unserer Kinder. Und das ist ja schließlich die Basis für alles Weitere.