In Schleswig-Holstein hat ein Hotfix die Arbeit mit der E-Akte in der Justiz für einen Vormittag ausgebremst. Das Justizministerium bestätigte, dass die Versandprozesse nur eingeschränkt oder gar nicht durchgeführt werden konnten. Dies führte dazu, dass eilige Haftsachen auf Papier ausgedruckt werden mussten, was wiederum Fragen aufwarf, wie diese Informationen wieder in die E-Akte integriert werden können. Seit Ende Dezember ist die gesamte Landesjustiz in Schleswig-Holstein digitalisiert, doch die Umsetzung hat bereits einige Stolpersteine aufgeworfen.
Die Neue Richtervereinigung (NRV) äußerte scharfe Kritik an den bestehenden Papierabläufen, die in die digitale Welt übertragen wurden, und bezeichnete den gesamten Prozess als „antiquiert“. Auch der Schleswig-Holsteinische Richterverband hat Bedenken geäußert, insbesondere in Bezug auf Performance-Probleme beim Laden und Versenden der Dokumente. Zudem bemängelte die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen, dass die Justiz die Softwareprüfung übernimmt, die eigentlich vom Hersteller durchgeführt werden sollte. Die Störung, die rund sechs Stunden dauerte, betraf insbesondere das Versenden und die Signaturprüfung, während der Zugriff auf die Verfahrensakte glücklicherweise nicht eingeschränkt war. Der Fehler wurde schließlich identifiziert und behoben, sodass der Betrieb um 12.30 Uhr wieder ordnungsgemäß funktionierte.
Umstellung auf die digitale Akte
Ein Blick auf das Amtsgericht Lübeck, das seit Februar 2024 digitalisiert ist, zeigt, dass die Umstellung auf die E-Akte nicht ohne Herausforderungen ist. Hier wurden alle Sitzungssäle umgebaut, neue Computer und Boards installiert und die Mitarbeitenden geschult. Der Präsident des Amtsgerichts, Carsten Löbbert, äußerte sich jedoch skeptisch und erklärte, dass die Umstellung zunächst keine Vorteile für die Bürger bringe. Eine Umfrage der Neuen Richtervereinigung Schleswig-Holstein unter 460 Mitarbeitenden ergab eine Gesamtnote von nur 4,72 auf einer Skala von 0 bis 10, was die Zufriedenheit mit der E-Akte betrifft. Viele Mitarbeitende empfinden die E-Akte als „langsam und umständlich“, was die Bearbeitung erheblich erschwert.
Ein weiteres Problem stellt die Tatsache dar, dass jede Seite der Akte nun als eigenes PDF-Dokument gespeichert wird, was die Konzentration der Richter auf die Fälle erschwert. Die Vielzahl an erforderlichen Mausklicks wird als hinderlich empfunden. Das Justizministerium koordiniert die Einführung der E-Akte, wobei der IT-Dienstleister Dataport eine zentrale Rolle spielt. Wichtig zu erwähnen ist, dass ab dem 31. Dezember 2025 keine Papierakten mehr in den Gerichten vorhanden sein dürfen, was den Druck auf die Justiz weiter erhöht.
Die Herausforderungen der Digitalisierung
Die digitale Transformation der Justiz in Deutschland steht jedoch vor weiteren Herausforderungen. Bund und Länder haben einen Aufschub von einem Jahr für die Einführung der E-Akte in Gerichten und Staatsanwaltschaften erhalten, was nun bis zum 1. Januar 2027 gilt. Das ursprüngliche Ziel, die E-Akte ab dem 1. Januar 2026 bundesweit verpflichtend einzuführen, konnte nicht eingehalten werden. Der Deutsche Bundestag berät derzeit über einen Gesetzentwurf, der eine „Opt out“-Lösung ermöglicht, um den Einführungstermin flexibel zu gestalten.
Die Schwierigkeiten beim Datenaustausch zwischen den Bundesländern aufgrund unterschiedlicher Systeme sind ein zentrales Problem. Der Deutsche Richterbund (DRB) kritisiert die langsame Fortschritt und bezeichnet Sachsen-Anhalt gar als „Digital-Wüste“. Die Vorsitzende des DAV-Ausschusses Elektronischer Rechtsverkehr, Ulrike Silbermann, hebt hervor, dass die Anwaltschaft bereits digital empfangsbereit ist und fordert mehr Tempo bei der Digitalisierung. Die Bundesrechtsanwaltskammer fordert den Gesetzgeber auf, die verbleibenden Monate bis zum neuen Termin aktiv zu nutzen, um Umsetzungshemmnisse zu beseitigen.
Die Hoffnung bleibt, dass die E-Akte in der Zukunft tatsächlich Vorteile für die Bürger bringen kann, doch der aktuelle Zustand lässt viele Fragen offen. Die Bürgerbeauftragte hat zudem kritisiert, dass die Zentrierung auf digitale Prozesse die Bürgernähe verringert. Die kommenden Monate und Jahre werden zeigen, ob die Justiz in Schleswig-Holstein und darüber hinaus die Herausforderungen der Digitalisierung meistern kann.