In Lübeck hat das Frauenbüro der Hansestadt seit 1989 eine wichtige Rolle in der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Stadt und der Stadtverwaltung übernommen. Mit dem kürzlich veröffentlichten Tätigkeitsbericht für die Jahre 2023-2025 gibt es nun einen umfassenden Überblick über die Aktivitäten und Schwerpunkte der letzten Jahre. Besonders hervorzuheben sind die drei Aktionspläne, die in den letzten drei Jahren im Fokus standen: der Aktionsplan gegen Gewalt, der Aktionsplan Gleichstellung | Queer und der Verwaltungsinterne Gleichstellungsplan.
Der Aktionsplan gegen Gewalt ist aus der Istanbul-Konvention hervorgegangen und basiert auf einer gründlichen Bestandsaufnahme zu Gewalt gegen Frauen. Hierbei wurden 57 Maßnahmen erarbeitet, die bis 2025 der Bürgerschaft vorgelegt werden sollen. Der zweite Aktionsplan, der sich auf die Gleichstellung von queer lebenden Menschen konzentriert, wurde ins Leben gerufen, nachdem Lübeck 2019 der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene beigetreten ist. Dieser Plan umfasst über 60 Maßnahmen, wie digitales Empowerment, spezielle Sportangebote für Frauen und Unterstützung für Alleinerziehende.
Aktuelle Herausforderungen und zukunftsorientierte Maßnahmen
Doch trotz dieser Fortschritte gibt es auch Herausforderungen. Der Frauenanteil in den Geschäftsführungen kommunaler Gesellschaften liegt bei mageren 4 Prozent, und in der Bürgerschaft beträgt der Frauenanteil lediglich 24 Prozent. Zudem verdienen Frauen in Lübeck monatlich 825 Euro weniger als Männer. Die Haushaltskonsolidierung für 2025 führt dazu, dass eine halbe Stelle im Bereich des Aktionsplans Gleichstellung nicht nachbesetzt werden kann, was die Gleichstellungsarbeit unter Druck setzt.
Das Frauenbüro bietet darüber hinaus Beratungen, Lesungen und Publikationen an und fördert die Vernetzung innerhalb der Stadt. Der Tätigkeitsbericht wird am 28. April im Hauptausschuss und am 30. April in der Lübecker Bürgerschaft behandelt. Interessierte können den Bericht online unter www.luebeck.de/frauenbuero einsehen.
Gefahren durch antifeministische Angriffe
Ein besorgniserregender Aspekt der aktuellen Gleichstellungsarbeit ist das zunehmende Aufkommen antifeministischer Angriffe, die eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie darstellen. Laut einer Erhebung der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen in Zusammenarbeit mit der Amadeu Antonio Stiftung sehen 95 Prozent der befragten kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ihre Arbeit durch antidemokratische Entwicklungen gefährdet. 63 Prozent haben mindestens eine Form von antifeministischen Angriffen erlebt, welche von verbalen Anfeindungen bis hin zu Morddrohungen reichen.
Diese Angriffe untergraben die Erfolge der Gleichstellungsarbeit und schüchtern die Akteur*innen ein. Die Meldestelle Antifeminismus dokumentierte im Jahr 2024 bereits 558 Vorfälle, was einem Anstieg von 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Diese Zahlen verdeutlichen, dass Gleichstellungsarbeit nicht nur ein gesellschaftliches, sondern auch ein sicheres Engagement darstellt, das durch die anhaltenden Herausforderungen noch verstärkt wird.
In diesem Kontext wird die Gleichstellungsarbeit als Schutzfaktor gegen antidemokratische Entwicklungen beschrieben. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten weiterhin ihren verfassungsrechtlichen Auftrag zur Förderung der Gleichberechtigung umsetzen können, auch wenn sie sich zunehmenden Widerständen gegenübersehen.