In Wilhelmshaven brodelt es gewaltig. Ein internes Arbeitspapier der Bundesregierung sorgt für heftige Besorgnis und Fassungslosigkeit – besonders bei Menschen, die sich für die Belange von Disabled- und benachteiligten Personen einsetzen. Lutz Peichert, der Vorsitzende der Lebenshilfe Wilhelmshaven-Friesland und gleichzeitig Vater eines behinderten Sohnes, kann nur den Kopf schütteln über die massiven Einsparungen, die in dem Dokument vorgeschlagen werden. Ganze 8,6 Milliarden Euro sollen im Sozialbereich gestrichen werden, und das trifft vor allem die Kinder- und Jugendhilfe sowie die Eingliederungshilfe.
Die Pläne, die vom Paritätischen Gesamtverband veröffentlicht wurden, stammen aus einer Arbeitsgruppe, die sich aus Vertretern von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden zusammensetzt. Im Titel des Dokuments, „Vorschlagsbuch zum effizienten Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“, schlummert eine Streichliste, die vor allem für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen verheerende Folgen haben könnte. Die Schulassistenz, die diesen Kindern bisher einen Rechtsanspruch garantierte, soll komplett gestrichen werden. Zukünftig sollen Schulen diese Unterstützung allein erbringen – das ist nicht nur ein massiver Rückschritt, sondern auch ein Eingriff in das Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen.
Viel mehr als nur Zahlen
Klaus Puschmann, Geschäftsführer der GPS, sieht in diesen Vorschlägen nicht nur finanzielle Einsparungen, sondern einen klaren Verstoß gegen die Behindertenrechtskonvention. Wer hier schläft, ist auf dem besten Weg, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu schmälern. Ein weiteres Augenmerk liegt auf der Bundesvereinigung der Lebenshilfe, die mit ihrer Petition „Teilhabe ist Menschenrecht“ bereits über 100.000 Unterschriften gesammelt hat. Diese Petition wird am 8. Juni im Petitionsausschuss des Bundestags beraten. Hier stehen nicht nur die Unterschriften, sondern auch die Stimmen von vielen, die sich gegen diese drastischen Einsparungen zur Wehr setzen.
Doch die Pläne sind nicht nur ein Schock für die Betroffenen. Sie sind auch ein Warnsignal für die gesamte Gesellschaft. Laut dem internen Arbeitspapier sind die Kürzungen nicht nur finanziell festgelegt, viele Maßnahmen sind noch gar nicht ermittelt. Wenn diese Vorschläge umgesetzt werden, werden die Auswirkungen auf Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen katastrophal sein. Statt sich um die Ursachen wie Armut und Gewalt in der Kinder- und Jugendhilfe zu kümmern, wird hier einfach mit dem Rotstift angesetzt.
Ein neues Gesetz im Anmarsch?
Um die Wogen etwas zu glätten, hat die Bundesregierung einen Entwurf für ein Gesetz zur inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (IKJHG) vorgelegt. Der Dreh- und Angelpunkt? Die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention. Das Ziel: ein Sozialleistungssystem, das auf die Belange von Menschen mit Behinderungen ausgerichtet ist. Eine Umgestaltung des Leistungssystems des SGB VIII soll es ermöglichen, eine individuelle und ganzheitliche Förderung für alle Kinder und Jugendlichen zu bieten, unabhängig von deren Behinderungen.
Die Fraktionen von SPD und Grünen hatten bereits im Dezember einen ähnlichen Entwurf vorgelegt, um die Weichen für ein inklusives System zu stellen. Dabei soll nicht nur die Leistungserbringung neu geregelt werden, sondern auch die Kostenheranziehung und das System der Verfahrenslotsen. Das klingt alles ganz gut, aber ob das wirklich die richtigen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen sind? Da bleibt ein bisschen Skepsis. Die Frage, die sich viele stellen: Kommt das alles rechtzeitig für die Betroffenen? Ein längerer Übergangszeitraum für die Umstellungsprozesse bei den örtlichen Trägern ist zwar vorgesehen, aber die Zeit drängt.