In Wilhelmshaven hat der ehemalige Botschafter Martin Erdmann kürzlich einen eindringlichen Vortrag gehalten, der die Zuhörer tief berührt hat. In den Räumlichkeiten des Gorch-Fock-Hauses, organisiert von der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP), warnt Erdmann vor einer besorgniserregenden Verschärfung globaler Krisen. Die Gefahrenherde, die ihm besonders am Herzen liegen, sind die Ukraine, der Nahe und Mittlere Osten sowie Taiwan. Diese Konfliktherde könnten, so Erdmann, zu einer gefährlichen Polykrise führen, die uns alle betrifft.
Mit einem kritischen Blick auf die internationale Lage zeigt Erdmann auf, dass Deutschland seit 2019 kein nennenswertes Wirtschaftswachstum verzeichnen konnte. In seiner pessimistisch gefärbten Analyse stellt er fest, dass die USA, trotz ihrer Fortschritte im Weltraum, mit der Wahl von Donald Trump einen Rückschritt erlitten hätten. Ein Rückschritt, der nicht nur die US-amerikanische Innenpolitik betrifft, sondern auch die globale Ordnung. Es ist ein eindrückliches Bild, das er zeichnet: Während die USA in der Raumfahrt einen Sprint hinlegen, droht in der geopolitischen Arena das Chaos.
Globale Destabilisierung und Abschreckung
Erdmann identifiziert drei entscheidende Destabilisierungszonen. Zuerst die Ukraine, wo ein möglicher Überfall Russlands auf das Baltikum, insbesondere an der Narva oder der Suwałki-Lücke, im Raum steht. Der Nahe und Mittlere Osten bleibt ebenfalls ein Pulverfass, in dem der Iran die Hisbollah, Hamas und die Huthi-Rebellen unterstützt. Und nicht zuletzt Taiwan, wo Xi Jinping mit einer Übernahme bis 2029 droht – ein Szenario, das nicht nur für die Region, sondern für die gesamte Weltwirtschaft verheerende Folgen hätte, denn Taiwan stellt rund 80% der weltweiten Computerchips her.
Hier kommt die NATO ins Spiel, die laut Erdmann das einzige Organ ist, in dem die USA in Europa noch Einfluss haben. Doch die Zukunft der NATO steht auf der Kippe, insbesondere unter der Bedrohung eines möglichen Austritts der USA unter Trump. Um diesen zu verhindern, benötigt Trump eine Zweidrittelmehrheit, was nicht sicher ist. Erdmann sieht Deutschland in einer politisch machtlosen Position, unfähig, die Verhältnisse nachhaltig zu verändern. Seine pessimistischen Einschätzungen zur Ukraine und bedingt pessimistischen zur Lage in Taiwan sind alarmierend.
Ein Blick auf die globale Machtstruktur
Die Welt hat sich in den letzten Jahren stark gewandelt. Sechs Jahre sind seit Trumps erster Teilnahme an einem NATO-Gipfel vergangen, und die Pandemie sowie der Krieg in Europa haben die Machtverhältnisse nachhaltig verändert. Die Unterschiede zwischen den USA und China sind minimal geworden, was die internationale Sicherheitsordnung in Frage stellt. Institutionen wie die UN, der Welthandel und die NATO haben zwar gewaltsame Konflikte teilweise verhindert, doch die Überlegenheit der USA schwindet.
China überholte die USA in der kaufkraftbereinigten Wirtschaftsleistung bereits vor zehn Jahren, während die BRICS-Staaten vor fünf Jahren die G7-Staaten übertrumpften. Dies führt zu einer zunehmenden Polarisierung und Verschärfung der Gegensätze zwischen den Großmächten. Die kleinen und mittelgroßen Staaten sind gefordert, sich neu zu orientieren und neue Verbündete zu suchen. Die Werte und Institutionen der bisherigen Weltordnung wurden geschwächt, nicht zuletzt durch Trumps Präsidentschaft. Die wirtschaftliche Krise 2008 hat die Gräben zwischen dem Westen und dem Globalen Süden weiter vertieft und den Autoritarismus gefördert. Nationalistische Ideologien haben weltweit an Einfluss gewonnen.
Die Herausforderungen der NATO
Vor dem Hintergrund all dieser Entwicklungen steht die NATO nun vor ernsthaften Herausforderungen, insbesondere hinsichtlich der Verteidigungsausgaben und der Haltung im Russland-Ukraine-Konflikt. Trump sieht die NATO als gemeinschaftliche Last und möchte Europa zu einem echten Verbündeten machen, statt es nur als Anhängsel der US-Politik zu betrachten. Die Diskussion über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP wird immer dringlicher, doch derzeit erfüllen nur 23 NATO-Staaten die Vorgabe von zwei Prozent. Viele Staaten sehen jedoch keine Dringlichkeit, was die Umsetzung der Rüstungssteigerungen betrifft.
Die Frage der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine hat an Aktualität verloren. Die Risiken einer Aufnahme sind zu hoch, und es bleibt unklar, ob die Ukraine im Abschlussdokument des nächsten Gipfels überhaupt erwähnt wird. Dennoch: Ein Auseinanderfallen der NATO ist unwahrscheinlich, das Interesse am Fortbestand bleibt bestehen. Es wird jedoch immer deutlicher, dass grundlegende strategische Fragen geklärt werden müssen – Fragen, die weit über die bloßen Verteidigungsausgaben hinausgehen.