Die geplante Verpackungssteuer in Osnabrück sorgt momentan für ordentlich Wirbel. Das Lebensmittelhandwerk schlägt Alarm und warnt vor den bürokratischen Hürden, die auf die Betriebe zukommen könnten. Mehr als 100 Verkaufsstellen sind betroffen. Ab dem 1. Januar 2027 soll die Verordnung in Kraft treten, aber die Debatte darüber wird bereits jetzt hitzig geführt. Die Abstimmung im Stadtrat ist für Ende Juni 2026 angesetzt und die Bäcker- und Konditoren-Innung sowie die freie Fleischer-Innung haben sich klar gegen den Entwurf ausgesprochen.
Obermeister Reiner Welp bringt es auf den Punkt: „Die zusätzlichen Anforderungen, die durch die Steuer entstehen, sind nicht zu unterschätzen.“ Da gibt es die Mengenmeldung der Behälter, extra Steuererklärungen, Dokumentationspflichten, und das alles soll auch noch auf den Schultern der Angestellten lasten. Und das ist noch nicht alles – die Kassensysteme müssen umgestellt werden, Mitarbeiterschulungen sind nötig, und die Kommunikation mit den Kunden wird komplizierter. Die Handwerkskammer sieht die Verantwortung klar bei der Politik. Sie warnt, dass die Steuer am Ende die Preise für Brötchen und Wurstwaren in die Höhe treiben könnte.
Widerstand im Handwerk
Die Vollversammlung der Handwerkskammer hat sich einstimmig gegen die Steuer ausgesprochen. Ein starkes Signal, das zeigt, wie wenig Rückhalt die Maßnahme im Handwerk hat. Stattdessen wird ein Alternativkonzept namens „MehrwegPlus“ ins Spiel gebracht. Das sieht ein verbindliches Rabattsystem für Mehrwegbecher und -schalen vor und soll weder den Betrieben, noch den Kunden und der Verwaltung zusätzliche bürokratische Lasten aufbürden. Mit einem solchen Konzept könnte ein Umdenken in der Stadt stattfinden, das sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll ist.
Die Innungen und die Handwerkskammer haben bereits vorgeschlagen, dieses Konzept den Ratsparteien vorzustellen. Kammerpräsident Andreas Nünemann regt an, dass man diesen Vorschlag gemeinsam mit dem Handwerk erarbeiten sollte. Es bleibt spannend, ob es den Entscheidungsträgern in der Politik gelingt, einen für alle tragbaren Kompromiss zu finden.
Bürokratie und ihre Tücken
Ein Blick über die Stadtgrenzen hinaus zeigt, dass Osnabrück mit dieser Thematik nicht allein dasteht. Die Verpackungssteuer breitet sich aus, vor allem seit dem Verfassungsgerichts-Urteil Ende 2024. In Tübingen, der ersten Stadt, die eine solche Steuer auf Einwegverpackungen eingeführt hat, müssen Unternehmen bereits einen hohen bürokratischen Aufwand betreiben. Gastronomie und Einzelhandel sind hier besonders gefordert. Laut DIHK-Studien verbringen Gastronomiebetriebe bis zu 14 Stunden pro Woche mit gesetzlichen Vorgaben. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs.
In Tübingen kosten Einwegbecher beispielsweise 50 Cent, und die Regelungen sind kompliziert. Ein Pizzakarton ist steuerfrei bei Lieferung, aber steuerpflichtig, wenn man ihn abholt. Solche Regelungen führen zu einem Flickenteppich, der die Bürokratie für Unternehmen weiter verkompliziert. Obendrein bleibt der Nutzen der Steuer unklar, da es keine gesetzliche Zweckbindung für die Einnahmen gibt. Die Betroffenen fragen sich: Wo fließt das Geld hin?
Die IHK-Organisation setzt sich für pragmatische Lösungen im Dialog mit Politik und Wirtschaft ein, und viele fordern, dass man besser koordinierte Maßnahmen statt kommunaler Sonderwege erwägen sollte. Vielleicht braucht es nicht noch mehr Steuerlast, sondern einfach nur weniger Bürokratie und mehr innovative Ansätze im Abfallmanagement.