Hannover will Kennzeichen mit Nazi-Codes endgültig verbieten!

Heute ist der 9.10.2025

Datum: 9.10.2025 – Source 1 (https://www.haz.de/lokales/hannover/region-hannover-soll-fahren-mit-nazi-codes-im-kfz-zeichen-verbieten-SFF4ZHNSNZFSRFPY5ZUUFK2GQQ.html?outputType=valid_amp):
– Regions-Grüne in Hannover fordern, dass die Kfz-Zulassungsstelle keine Kennzeichen mehr vergibt, die auf eine rechtsextreme Gesinnung hinweisen.
– Antrag wird am Donnerstag im Ausschuss für allgemeine Ordnungsangelegenheiten der Regionspolitik entschieden.
– Grundlage für die Beurteilung von Kennzeichen soll ein Bericht des niedersächsischen Verfassungsschutzes sein.
– Verdächtige Kennzeichen: 92 mit der Zahl „88“ (steht für „Heil Hitler“) und 314 mit der Zahl „1933“.
– Weitere 40 Kennzeichen haben Kombinationen, die eine rechte Symbolik darstellen könnten.
– Aktuell sind 540.000 Fahrzeuge bei der Region Hannover zugelassen.
– Stadt Hannover orientiert sich an einer Arbeitsanweisung des niedersächsischen Verkehrsministeriums, die die Nutzung von NS-nahen Zahlen und bestimmten Buchstabenkombinationen einschränkt.
– Gesperrte Zahlen: „18“, „88“, „1933“ in Kombination mit „AH“, „HH“; Buchstabenkombinationen „HJ“, „KZ“, „NS“, „SA“, „SS“ sind generell gesperrt.
– Bereits ausgegebene Kennzeichen mit möglicherweise rechtsradikaler Bedeutung müssen bis zu einem Fahrzeug- oder Halterwechsel geduldet werden.
– In der Stadt Hannover gibt es derzeit zwei Anhänger mit unzulässigen Buchstabenkombinationen, die vor mehr als 35 Jahren zugelassen wurden.
– Im vergangenen Jahr wurden in der Kfz-Zulassungsstelle der Stadt 5880 Neuzulassungen, Umschreibungen und Wiederzulassungen vorgenommen.

Source 2 (https://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/startseite/aktuelles_service/aktuelle_meldungen/rechtsextremisten-nutzen-zahlen-und-buchstabenkombinationen-auf-kfz-kennzeichen-199847.html):
– In Deutschland ist es strafbar, Kennzeichen verbotener und ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen öffentlich zu zeigen.
– Rechtsextremisten suchen nach Alternativen, um ihre Gesinnung auszudrücken und sich von der Gesellschaft abzugrenzen.
– Sie verwenden Codes und Symbole, die auf Kfz-Kennzeichen oder szenetypischer Bekleidung zu finden sind.
– Kfz-Kennzeichen sollten nicht pauschal als Ausdruck einer rechtsextremen Orientierung angesehen werden; oft sind es persönliche Kombinationen.
– Bestimmte Buchstaben- und Zahlenkombinationen werden häufig von Rechtsextremisten genutzt:
– BH: Blood & Honor („Blut & Ehre“)
– AH: Adolf Hitler
– C: Combat 18 (in Kombination mit der Zahl 18)
– FG: Führers Geburtstag
– HC: Hatecore (Musikstil in der rechtsextremistischen Szene)
– HH: Heil Hitler
– HJ: Hitlerjugend
– JN: Junge Nationalisten (NPD-Jugendorganisation)
– KC: „Kategorie C“ (rechtsextremistische Musikgruppe)
– KZ: Konzentrationslager
– MR: Masterrace („Herrenrasse“)
– NS: Nationalsozialismus
– SA: Sturmabteilung
– SS: Schutzstaffel
– VL: Vernichtungslager
– WP: White Power oder White Pride
– 14: Formel von David Lane, oft in Kombination mit 88 (1488)
– 18: Adolf Hitler (erster und achter Buchstabe im Alphabet)
– 25: Blut & Ehre (zweiter und fünfter Buchstabe im Alphabet)
– 28: Blood & Honour (zweiter und achter Buchstabe im Alphabet)
– 88: Heil Hitler (zweimal der achte Buchstabe im Alphabet)
– 168: Bezieht sich auf das Bombenattentat von Timothy McVeigh 1995 (168 Tote)
– 198: Sieg Heil (neunzehnter und achter Buchstabe im Alphabet)
– 444: Deutschland den Deutschen (dreimal der vierte Buchstabe im Alphabet)
– 204/2004: Geburtstag Adolf Hitlers am 20.04.

Source 3 (https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2024/2024-06-07-auflistung-verbotener-zeichen-und-symbole.html):
– Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat sein Informationsangebot auf der Website erweitert.
– Neue Übersichtstabellen zeigen Zeichen und Symbole verbotener extremistischer Organisationen.
– Die Darstellung erfolgt in den jeweiligen Phänomenbereichen, nicht in einer übergreifenden Tabelle.
– Bisher gab es nur im Bereich Rechtsextremismus eine Auswahl verbotener Zeichen und Symbole.
– Die Erweiterung folgt dem Interesse an der Publikation „Rechtsextremismus: Symbole, Zeichen und verbotene Organisationen“.
– Die Tabellen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit; nicht alle verbotenen Organisationen und deren Kennzeichen sind aufgeführt.
– Das Fehlen eines Symbols oder Zeichens bedeutet nicht, dass es nicht strafbar sein könnte.
– Die Übersichten dienen der ersten Orientierung.
– Vereinsverbote sind ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung politischen und religiösen Extremismus.
– Sie schwächen organisierte Strukturen und ermöglichen die Einziehung von Finanz- und Sachmitteln.
– Vereinsverbote erschweren verfassungsfeindliche Aktivitäten und die Begehung von Straftaten.
– Sie haben eine abschreckende Wirkung auf Mitglieder und potenzielle Sympathisanten.
– Extremistische Szenen sind gezwungen, auf andere Organisations- und Aktionsformen auszuweichen.
– Nach Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes können Vereine verboten werden, wenn sie gegen Strafgesetze oder die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen.
– Ein Verbot wird mit der Zustellung der Verbotsverfügung wirksam.
– Zuständig für Vereinsverbote sind die Landesinnenministerien und das Bundesinnenministerium.
– Verfassungsschutzbehörden sammeln umfassendes Material zur Vorbereitung von Verbotsmaßnahmen.