Heute ist der 30.04.2026 und in Göttingen stehen spannende Entwicklungen auf der Agenda. Am 4. Mai 2026 tagt der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Digitalisierung im Neuen Rathaus. In Sitzungsraum 126 (Thorn) versammeln sich die Mitglieder um 16:30 Uhr, um wichtige Themen zu besprechen, die die Stadt und ihre Bewohner betreffen.
Unter den Tagesordnungspunkten sticht das Standortmarketing für die Life Science Region Göttingen mit dem Claim „wissen zu leben“ hervor. Zudem werden eine Ausschussbeschluss-Kontrollliste sowie die Einführung einer Beherbergungssteuer auf der Agenda stehen. Auch die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern wird zur Sprache kommen. Die Sitzung verspricht, aufschlussreiche Einblicke in die finanzielle Lage der Stadt zu geben, unter anderem durch den Finanzbericht zum 30. April 2026 und den Jahresabschluss 2024/2025 der Deutsches Theater in Göttingen GmbH.
Einführung der Bettensteuer
Ein besonders brisantes Thema ist die geplante Einführung der Bettensteuer, die ab 2027 wieder in Göttingen eingeführt werden soll. Diese Steuer wird voraussichtlich fünf Prozent des Zimmerpreises betragen und soll jährlich etwa 1,5 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen. Die Abgabe wird direkt auf der Rechnung der Gäste in Beherbergungsbetrieben ausgewiesen, was bei den Hotelbetreibern auf scharfe Kritik gestoßen ist. Die Verwaltungskosten für die Umsetzung werden auf etwa 100.000 Euro geschätzt.
Die Einführung der Bettensteuer ist nicht unumstritten. Sie wurde bereits vor 15 Jahren eingeführt, jedoch gerichtlich gekippt. Der aktuelle Beschluss, der mit Stimmen von Grünen, SPD und Linken gefasst wurde, wurde von der CDU und FDP scharf kritisiert. Ratsherr Julian Ahrens von den Grünen verteidigt die Maßnahme als notwendig aufgrund der steigenden Schulden und des strukturellen Defizits der Stadt. CDU-Fraktionsvorsitzender Olaf Feuerstein kündigte juristische Schritte gegen die Bettensteuer an und argumentierte, dass die Hotels nicht zur Finanzierung des Haushalts herangezogen werden sollten.
Fragen an den Ausschuss
Ein weiterer interessanter Aspekt der Sitzung am 4. Mai ist, dass anwesende Einwohner*innen die Möglichkeit haben, Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Diese Fragen werden zu Beginn der Sitzung nach dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen der Verwaltung“ beantwortet. Die Stadtverwaltung bietet zudem Informationen über Telegram und Notify an, während Verwalti, der digitale Lotse, einfache Anfragen beantworten und weiterleiten kann.
In einem größeren Kontext ist es spannend zu beobachten, wie andere Städte in der Region mit der Bettensteuer umgehen. Während in Städten wie Kassel und Hildesheim bereits ähnliche Steuern bestehen, gibt es in Northeim und Uslar bislang keine Bettensteuer. Die politische Landschaft hat sich in Göttingen verändert, nachdem das Haushaltsbündnis von CDU, SPD und FDP zerbrochen ist. Diese Entwicklungen könnten die finanzielle Zukunft der Stadt maßgeblich beeinflussen und den Weg für neue Strategien ebnen.