In Mecklenburg-Vorpommern gibt es derzeit spannende Neuigkeiten, die sowohl die Windkraftbetreiber als auch die betroffenen Gemeinden und Bürger betreffen. Die rot-rote Koalition hat die Pläne für ein neues Bürger- und Gemeinde-Beteiligungsgesetz auf den Tisch gelegt. Dabei sollen die Betreiber von Windkraft- und Solarenergieanlagen künftig feste jährliche Beträge an die Gemeinden und Bürger zahlen. Ein Schritt, der in der Branche große Wellen schlägt!
Ursprünglich war für die Zahlungen eine Summe von 0,3 Cent pro erzeugter Kilowattstunde anvisiert, was sich auf insgesamt 0,6 Cent summiert hätte. Doch aufgrund der Kritik an der Berechnungsmethodik wird nun das Brandenburger Modell umgesetzt. Das sieht konkret vor, dass Betreiber pro Megawatt (MW) jährlich 5.000 Euro an die Gemeinden und weitere 5.000 Euro an die Bürger zahlen müssen. Ein anschauliches Beispiel: Ein Windpark mit drei 6-MW-Anlagen würde somit satte 180.000 Euro abdrücken.
Wer profitiert?
Die Zahlungen gehen an Bürger, die ihren Hauptwohnsitz in der betroffenen Gemeinde haben und sich im Umkreis von 2,5 Kilometern um die Anlagen befinden. Das klingt erst einmal fair! Gemeinden haben zudem die Möglichkeit, zu verhandeln, dass nur Bürger eines bestimmten Ortsteils von den Zahlungen profitieren. Die Höhe der Zahlungen hängt von der Fläche des Windparks ab, die in der jeweiligen Gemeinde liegt. Aber nicht vergessen: Diese Regelung gilt nur für neu genehmigte oder repowerte Anlagen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes kommen.
Die Ausgestaltung der Bürgerbeteiligung wird zwischen den Betreibern und den Kommunen verhandelt. Ob man Strompreisgutschriften oder Direktzahlungen an Haushalte bevorzugt, ist noch offen. Wer seinen Strom direkt der Gemeinde zur Verfügung stellt, kommt sogar mit nur der Hälfte der Summe davon. Doch wie reagiert die Branche auf diese neuen Regelungen? Erste Stimmen zeigen sich optimistisch, dass die finanzielle Belastung für Windkraftbetreiber gesenkt wurde. Ein kleiner Lichtblick, wenn man bedenkt, dass die Abgabe doppelt so hoch ist wie in Brandenburg. Die Koalition sieht darin jedoch keinen Hemmschuh für den Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Kritik und Herausforderungen
Allerdings gibt es auch Bedenken: Einige Stimmen befürchten, dass die neuen Regelungen Nachteile für die Solarenergie mit sich bringen könnten. Die korrigierten Zahlen für Solarparks sehen vor, dass Betreiber lediglich 1.000 Euro pro MW an Gemeinde und Einwohner zahlen, statt wie zuvor 2.500 Euro. Hier könnte die neue Regelung also zu einem Ungleichgewicht führen.
Umweltminister Backhaus hat bereits betont, dass Klimaschutz nicht mit übermäßigen Belastungen durchgesetzt werden soll. Das ist ein interessanter Punkt, denn es wirft die Frage auf, wie weit man gehen kann, um sowohl die Umwelt zu schützen als auch den Menschen in den betroffenen Regionen gerecht zu werden.
Das große Ganze
Die Beteiligung von Kommunen an Erneuerbare-Energien-Projekten wird übrigens auch im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geregelt. § 6 EEG ermöglicht es Windenergie-Betreibern, Kommunen an der Erzeugung von grünem Strom mit 0,2 Cent pro Kilowattstunde zu beteiligen. 2023 wurde dieser Paragraph sogar für Bestandsanlagen geöffnet. Es gibt also eine rechtliche Grundlage, die den Ländern erlaubt, eigene Vorschriften zur verbindlichen Einbindung von Gemeinden zu erlassen.
In den letzten Jahren hat sich in den Bundesländern eine richtig dynamische Entwicklung um Beteiligungsgesetze entfaltet. Eine Vielzahl an Gesetzen und Initiativen hat das Licht der Welt erblickt. Wer sich dafür interessiert, findet eine laufend aktualisierte Übersicht über die aktuellen Gesetzesinitiativen – ein echtes Kompendium für alle, die in diesem Bereich auf dem Laufenden bleiben wollen.
Insgesamt zeigt sich, dass die Entwicklungen im Bereich der erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus sehr vielschichtig sind. Die Herausforderungen sind groß, aber die Chancen ebenfalls. Man darf gespannt sein, wie sich die Dinge weiterentwickeln und welche Auswirkungen das letztlich auf die Bürger, die Gemeinden und die Natur haben wird.