In Stralsund wurde am vergangenen Wochenende ein bedeutender Schritt für die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern gemacht. Auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz hat die Partei ihr Wahlprogramm zur anstehenden Landtagswahl beschlossen. Unter dem Titel „Klare Kante Zukunft“ wird der Fokus klar auf Klima- und Umweltthemen gelegt, was den Nerv der Zeit trifft. Es ist jedoch kein Geheimnis: Aktuelle Umfragen sehen die Grünen nur bei vier Prozent. Ein Wert, der nicht nur besorgniserregend ist, sondern auch den Wiedereinzug ins Parlament gefährdet. Und das wäre wirklich ein herber Rückschlag, gerade in Zeiten, in denen der Druck zur Bekämpfung des Klimawandels gewaltig wächst.
Co-Vorsitzende Katharina Horn hat es treffend auf den Punkt gebracht: „Wir müssen alles daran setzen, eine AfD-Regierung zu verhindern.“ Die Herausforderungen sind vielfältig, insbesondere nachdem die Partei im vergangenen Jahr mit internen Problemen zu kämpfen hatte, darunter Personalstreitereien und der Rauswurf eines Abgeordneten. In diesem Kontext wurde auch die Kandidatenliste für die Landtagswahl neu gestaltet. Die ehemalige Spitzenkandidatin Constanze Oehlrich wurde durch Claudia Müller ersetzt, die nun die Geschicke der Grünen anführen soll.
Ein Programm voller Ansprüche
Das Wahlprogramm umfasst sage und schreibe 17 Kapitel, die sich hauptsächlich an jüngere Wähler richten. Die ersten zwei Kapitel widmen sich ganz dem Klima- und Umweltschutz. Und das ist auch dringend nötig, denn laut Umfragen ist für 72 Prozent der Bevölkerung Klimaschutz ein wichtiges Thema. Besonders hervorzuheben ist das Ziel, Mecklenburg-Vorpommern bis 2040 treibhausgasneutral zu machen. Um dies zu erreichen, streben die Grünen die Einführung eines verbindlichen Klimachecks für alle Landesgesetze an. Eine vielversprechende Idee, die frischen Wind in die Landespolitik bringen könnte!
Ein weiterer interessanter Punkt ist der Vorschlag für einen „Nachbarschaftsbonus“ für Anwohner von Wind- und Solarparks. Das klingt gut, denn so könnten die Anwohner direkt von der Energiewende profitieren. Und auch die Ostsee, die in der Region ja nicht nur ein landschaftliches, sondern auch ein kulturelles Erbe darstellt, steht im Fokus. Die Wiederherstellung von Seegraswiesen und Stein-Riffen ist nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern könnte auch das Bewusstsein für den Schutz der Natur stärken. Zudem wird gefordert, dass der unbeabsichtigte Beifang von Schweinswalen durch naturgerechte Fangmethoden verringert wird. Immerhin leben rund 500 dieser Tiere rund um Rügen – ein schützenswertes Erbe!
Die Stimmen der Zukunft
Auf dem Parteitag werden auch hochkarätige Rednerinnen wie Franziska Brantner und Luisa Neubauer erwartet. Das sorgt für zusätzliche Aufmerksamkeit und könnte helfen, die Wähler wieder näher an die Partei zu binden. Die Landesregierung hat bereits 1997 das erste Klimaschutzkonzept veröffentlicht, und die Förderrichtlinie Klimaschutz gilt bis heute als maßgebliches Instrument für den Klimaschutz im Land. Über 130 erfolgreiche Projekte sind im Aktionsplan Klimaschutz festgehalten – ein beeindruckendes Zeichen dafür, dass auch kleine Initiativen Großes bewirken können.
Die Grünen haben in der Region rund 1.700 Mitglieder, und es bleibt abzuwarten, ob sie mit ihrem neuen Programm die Wähler überzeugen können. Die Neuwahl des Landtags findet am 20. September statt, und bis dahin bleibt spannend, wie sich die politische Landschaft entwickeln wird. Der Druck auf die rot-rote Koalition wächst, vor allem angesichts der hohen Beliebtheitswerte von Ministerpräsidentin Schwesig, während die Zufriedenheit mit der Koalition im Sinkflug ist. Es bleibt also nicht nur für die Grünen, sondern auch für die gesamte Landespolitik aufregend.