In Sassnitz sorgt eine Wahlkampfrede des AfD-Landtagskandidaten Tommy Thormann für Aufregung und Empörung. Der Kommunalpolitiker, der mehrere Funktionen in der AfD innehat – darunter Kreistagsmitglied für Vorpommern-Rügen und Vize-Stadtpräsident in Sassnitz – drohte der Linken mit Razzien und Unterdrückung, falls seine Partei die Regierungsübernahme schaffen sollte. Thormann, 31 Jahre alt und ehemaliger Soldat, ist bekannt für seine umstrittenen Äußerungen und wurde bereits mehrfach als Rechtsextremer bezeichnet. Zuletzt kritisierte SPD-Generalsekretär Julian Barlen ihn als „bekennenden Rechtsextremisten und Rassisten“, was Thormann jedoch als verbale Entgleisung zurückwies.
Bei einem Auftritt am Ostermontag äußerte Thormann radikale Ansichten, die stark an die Rhetorik von Neonazis erinnern. Mit den Worten „Rügen bleibt patriotisches Volksgebiet, Rügen bleibt deutsch“ stimmte er in einen Ton ein, der in der politischen Landschaft als äußerst bedenklich gilt. Ein Ton- und Videomitschnitt seiner Rede liegt dem NDR vor, und AfD-Bundestagsabgeordneter Dario Seifert war bei der Rede anwesend, ohne einzugreifen. Thormann ist zudem als Wahlkreismitarbeiter von Seifert tätig und sieht sich nun den Blicken des Verfassungsschutzes ausgesetzt, der seine Aktivitäten im Zusammenhang mit extremistischen Bestrebungen der AfD beobachtet.
Rechtsextremismus und die AfD
Die AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Diese Einstufung beruht auf einem internen Gutachten, das die menschenwürde missachtende und extremistische Prägung der Gesamtpartei belegt. Es wird festgestellt, dass das ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis der AfD nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Insbesondere betrachten Parteimitglieder deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern als nicht gleichwertig.
Rechtsextremismusforscher Mathias Quent hebt drei Prinzipien hervor, die zur Einstufung als rechtsextremistisch führen: den Verstoß gegen das Menschenwürde-Prinzip, gegen das Demokratie-Prinzip und gegen das Rechtsstaatsprinzip. Besonders der „völkische Nationalismus“ wird als zentrales Merkmal der AfD hervorgehoben. Äußerungen von Parteimitgliedern, wie etwa Hannes Gnauck, der sagt: „Wir müssen auch wieder entscheiden dürfen, wer überhaupt zu diesem Volk gehört“, zeigen die problematische Rhetorik, die in der Partei vorherrscht.
Reaktionen und gesellschaftliche Auswirkungen
Die Äußerungen von Thormann fanden nicht nur in der politischen Landschaft Resonanz, sondern stießen auch auf Widerstand in der Gesellschaft. Der Linken-Landeschef Herbst sprach von einem „Gestapo-Säuberungswahn der AfD“ und machte deutlich, dass sich die Linke von solchen Drohungen nicht einschüchtern lasse. Zudem berichten Mitarbeitende der Flüchtlingshilfe in Mecklenburg-Vorpommern von Anfeindungen durch die extreme Rechte, die in den letzten Jahren zugenommen haben.
Die aktuellen Vorfälle stehen im Kontext einer breiteren Debatte über die politische Landschaft in Deutschland, wo die AfD bei den letzten Bundestagswahlen 20,8 Prozent der Stimmen erhielt und sich zur größten Oppositionspartei entwickelte. Trotz der als rechtsextremistisch eingestuften Haltung der Partei bleibt die Diskussion über ein mögliches Parteiverbotsverfahren aktuell und könnte in der Zukunft erneut aufgegriffen werden. Der Druck auf die Partei wächst, während immer mehr Menschen in Deutschland die extremen Ansichten hinterfragen und sich gegen Rassismus und Diskriminierung starkmachen.