In Pasewalk sorgt eine neue Anklage gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey für Aufsehen. Die Bundesgrandjury im Eastern District of North Carolina hat Comey wegen einer mutmaßlichen Morddrohung gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump angeklagt. Der Anlass für die Anklage ist ein Instagram-Post, den Comey am 15. Mai 2025 veröffentlichte. In diesem Post sind Muscheln zu sehen, die die Zahlen „86 47“ bilden. Diese Kombination wurde von Trumps Unterstützern als Aufruf zum Attentat gedeutet.
Comey bestreitet vehement, dass sein Post als Gewaltaufruf gemeint war. Er erklärte, er habe lediglich eine politische Botschaft in der Formation der Muscheln gesehen. Justizminister Todd Blanche wies jedoch darauf hin, dass Comey bei einer Verurteilung eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren droht. Laut der Anklage wird Comey auch vorgeworfen, ein erhebliches Risiko ignoriert zu haben, dass seine Kommunikation als gewalttätig angesehen werden könnte. Die Anklage umfasst zwei Punkte: einen Verstoß gegen 18 U.S.C. § 871 und einen weiteren gegen 18 U.S.C. § 875(c).
Die Reaktionen aus der Politik
Die Vorwürfe haben nicht nur juristische, sondern auch politische Dimensionen. FBI-Direktor Kash Patel betonte die Verantwortung, die Comey als ehemaliger FBI-Direktor trägt. U.S. Attorney Ellis Boyle erklärte, dass die Grand Jury genügend Beweise für die Anklage gefunden habe und die Ermittlungen von der Federal Bureau of Investigation (FBI) durchgeführt werden. Comey selbst hat den besagten Post mittlerweile gelöscht, bleibt jedoch bei seiner Argumentation, dass er keinen Aufruf zur Gewalt beabsichtigt habe.
Die Anklage ist der zweite Versuch der Trump-Regierung, rechtliche Schritte gegen Comey einzuleiten. Eine frühere Anklage war im November abgewiesen worden, da das zuständige Gericht entschied, dass die Staatsanwältin nicht rechtmäßig ernannt worden war. Trump hatte Comey während seiner ersten Amtszeit im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur russischen Einflussnahme auf die US-Wahlen 2016 entlassen.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen
Die rechtlichen Konsequenzen, die Comey drohen, sind gravierend. Eine Anklage ist in den USA lediglich eine Beschuldigung; der Angeklagte gilt als unschuldig, bis seine Schuld bewiesen ist. Dennoch wird die Schwere der Vorwürfe von den Behörden ernst genommen. Die Ermittlungen, die von Assistant U.S. Attorney Matthew R. Petracca geleitet werden, könnten weitreichende Folgen für Comey haben, dessen Karriere im FBI von Kontroversen geprägt war.
Für weiterführende Informationen und die neuesten Entwicklungen in dieser Angelegenheit empfehlen wir einen Blick auf den Artikel im Spiegel.