In Vorpommern-Rügen, wo die Ostsee auf die sanften Hügel trifft, steht die Erhöhung der Kreisumlage von 42,09 auf 45 Prozent zur Debatte. Der Kreistag wird heute Abend in Grimmen darüber entscheiden, und man könnte meinen, es ginge um die Zukunft des gesamten Kreises. Mit einem Defizit von 82 Millionen Euro im Finanzhaushalt für 2026 ist die Lage angespannt. Das Innenministerium drängt zur Anhebung der Umlage, um das Defizit einzugrenzen und den Kreishaushalt genehmigen zu können. Ein kleiner Lichtblick: Durch die Erhöhung könnten Mehreinnahmen von knapp neun Millionen Euro erzielt werden. Doch der Widerstand aus den Gemeinden ist laut und deutlich spürbar.
Bürgermeisterin Anja Ratzke aus Bergen auf Rügen warnt eindringlich. Ihrer Meinung nach wird die Planbarkeit kommunaler Aufwendungen gefährdet – und das ist nicht zu unterschätzen! Vor allem die finanzielle Mindestausstattung reicht laut dem Amt Franzburg-Richtenberg nicht aus, um die gesetzlichen Pflichtaufgaben zu erfüllen. Es ist ein bisschen wie ein Teufelskreis: Mehr Geld wird gefordert, aber die Gemeinden stehen unter Druck, ihre Ausgaben im Griff zu behalten.
Widerstand und Herausforderungen
Die Bürger und die Gemeinderäte sind gespalten. Während einige die Notwendigkeit einer erhöhten Umlage verstehen, gibt es viele, die sich Sorgen um die finanzielle Zukunft ihrer Gemeinden machen. Ein weiterer Punkt auf der Agenda des Kreistags ist die mögliche Rückforderung von Fraktionsgeldern in Höhe von 10.000 Euro, die von der früheren AfD-Kreistagsfraktion möglicherweise zu Unrecht verwendet wurden. Das alles wirkt wie ein zusätzliches Puzzlestück in einem ohnehin schon komplexen Bild.
Es ist wichtig, die Hintergründe der finanziellen Schieflage zu verstehen. Im Jahr 2023 verzeichneten die Landkreise ein Defizit von -1,87 Milliarden Euro, das historisch gesehen das zweitschlechteste Ergebnis darstellt. Im darauffolgenden Jahr, 2024, wird ein Rekorddefizit von -5,84 Milliarden Euro prognostiziert – mehr als doppelt so hoch wie erwartet! Steigende Ausgaben, insbesondere in den Bereichen Personal und soziale Leistungen, treiben die Defizite in die Höhe. Man fragt sich, wo das alles enden soll.
Ein Blick in die finanzielle Zukunft
Für 2025 wird ein weiterer Anstieg des Defizits auf -6,7 Milliarden Euro vorhergesagt. Und obwohl die Zuweisungen der Länder an die Landkreise 2024 um 6,1 % stiegen, blieb der Rückgang in den investiven Zuweisungen nicht aus. In 176 Landkreisen mussten die Hebesätze der Kreisumlage erhöht werden, was zeigt, dass die finanzielle Belastung vielerorts deutlich spürbar ist.
Die Kreisumlage ist das einzige nennenswerte Einnahmeinstrument der Landkreise, aber durch rechtliche Vorgaben stark begrenzt. Es ist also kein Wunder, dass 85,4 % der Landkreise Schwierigkeiten haben, ihre Haushalte auszugleichen. Die Kommunen, die 47,5 % der gesamten Ausgaben für soziale Leistungen tragen, stehen unter enormem Druck. Wenn das so weitergeht, könnte dies nicht nur die Infrastruktur, sondern auch die soziale Stabilität gefährden. Der Aufschrei der Kommunen ist laut, aber wird er auch gehört?