In Berlin ist die direkte Demokratie nicht einfach ein schickes Schlagwort, sondern gelebte Praxis. Wenn wir zurückblicken – von 1946 bis 2025 – wurden dort stolze acht Volksentscheide durchgeführt, was die Hauptstadt im Vergleich zu anderen Bundesländern ganz nach vorne katapultiert. Aber halt, Hamburg hat sogar einen mehr auf dem Konto, nämlich neun. Bundesweit gibt es insgesamt 28 Volksentscheide, wobei einige Bundesländer, wie zum Beispiel das Saarland mit nur acht, noch nicht einmal einen einzigen Volksentscheid zustande gebracht haben. Das ist doch irgendwie komisch, oder?
Ein Volksentscheid ist die dritte und höchste Stufe der direkten Demokratie. In Berlin gab es in den letzten zehn Jahren immerhin 13 Volksinitiativen, was die Stadt auf den vierten Platz bei Volksinitiativen im Ländervergleich hebt. Hamburg führt mit 68 Initiativen, gefolgt von Bayern und Brandenburg. Das Abgeordnetenhaus hat kürzlich den Antrag zur Volksinitiative „BaumEntscheid“ übernommen, weshalb es nicht zu einem Volksentscheid kam. Der letzte erfolgreiche Volksentscheid in Berlin, „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, wurde mit rund 60% Zustimmung angenommen. Da fragt man sich doch, was die nächsten Schritte in der Hauptstadt sind.
Aktuelle Volksbegehren in Berlin
Gerade jetzt stehen zwei spannende Volksbegehren im Fokus: „Berlin werbefrei“ und „Berlin autofrei“. Aber—und das ist das große Aber—ob die nötigen 175.000 Unterschriften für diese Initiativen rechtzeitig gesammelt werden können, bleibt ungewiss. Die Frist zum Einreichen der Unterschriften läuft am Freitag ab, und die Zeit drängt. Der Verein „Mehr Demokratie“, der sich für mehr partizipative Mitbestimmung starkmacht, hat immerhin rund 11.000 Mitglieder. Diese finanzieren sich größtenteils über Mitgliedsbeiträge und Spenden. Das zeigt, wie wichtig den Menschen eine Stimme in der Politik ist.
Ein Blick auf den aktuellen Volksbegehrensbericht des Verbands „Mehr Demokratie“ offenbart, dass ganze 26,8 Prozent der direktdemokratischen Verfahren auf Landesebene tatsächlich zu einer Lösung im Sinne der Initiatoren führen. Ein Beispiel aus Schleswig-Holstein, die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid!“, führte zu Verhandlungen mit der Landesregierung und wird als Erfolg gefeiert. Auch in anderen Bundesländern gab es erfolgreiche Volksbegehren, wie „Rettet die Bienen“ in Baden-Württemberg oder „Artenvielfalt“ in Niedersachsen. Das zeigt, dass das Engagement der Bürger durchaus Früchte trägt.
Von den insgesamt 70 Initiativen, die volle Erfolge erzielten, haben 38 ohne Volksentscheid Teilerfolge erreicht. Das ist ermutigend! Schließlich sind 17 Volksentscheide teils oder gänzlich erfolgreich gewesen. Was das für die Zukunft der direkten Demokratie in Deutschland bedeutet? Das bleibt abzuwarten – aber die Zeichen stehen auf Veränderung!